Die Aufgabe der Rechtsantragstelle besteht darin, Anträge und Erklärungen die gegenüber dem Gericht abzugeben sind, formgerecht aufzunehmen. Für Anträge und Erklärungen aus anderen Bereichen gibt es beim Amtsgericht Düsseldorf eigene Anlaufstellen.
Die Rechtsantragsstelle befindet sich im Erdgeschoß in den Räumen E 300.1 bis E 300.5.
Die Rechtsantragstelle steht jedermann unabhängig von seinen Einkommensverhältnissen offen. Bürger mit geringem Einkommen haben die Möglichkeit, an der Rechtsantragstelle auch einen Antrag auf Beratungshilfe (außerhalb gerichtlicher Verfahren) oder Prozesskostenhilfe (innerhalb gerichtlicher Verfahren) zu stellen.
Bitte beachten Sie:
- Die Rechtsantragstelle darf nur Ihren Antrag protokollieren, Sie aber nicht rechtlich beraten.
Sie müssen also schon wissen, welchen Antrag Sie stellen wollen. Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger dürfen auch keine Antwort auf die Frage nach den Erfolgsaussichten geben. Sie können insbesondere nicht im Termin für Sie auftreten.
Rechtsberatung nach dem Rechtsberatungsgesetz darf in der Regel nur von Rechtsanwälten durchgeführt werden, die selbstverständlich für Sie auch die oben genannten Anträge stellen und Sie darüber hinaus in dem Rechtsstreit vertreten können
- Vielfach ist die Aufnahme eines Antrages nur mit Unterlagen und Nachweisen möglich.
Bitte bringen Sie neben einem Ausweis (Personalausweis, Reisepass) alle Unterlagen mit, die nach Ihrer Einschätzung irgendwie für den Prozess von Bedeutung sein können. Besonders wichtig sind gerichtliche Aktenzeichen, frühere Urteile, Gerichtsprotokolle, aber auch private Dokumente wie beispielsweise ein Mietvertrag oder Schreiben der Gegenseite. Sollten Sie einen Antrag auf Beratungs- oder Prozesskostenhilfe stellen wollen, bringen Sie bitte zur Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zusätzlich Gehalts- und Lohnbescheinigungen, Bescheide über Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, Renten oder ähnliches mit.
